Info II/19 der AG Bonn

Liebe Mitglieder und Freunde,

am 17. April beauftragte Israels Präsident Reuven Rivlin den Sieger der Wahl zur 20. Knesseth, den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, mit der Bildung einer neuen Regierung.
Netanyahus Partei, der Likud, hatte die Wahlen vom 9. April mit einem Vorsprung von 14.489 Stimmen vor dem Wahlbündnis „Blau-Weiß/Kachol-Lavan“ des ehemaligen Generalstabchefs Benny Gantz gewonnen. Einiges spricht dafür, dass der alte Ministerpräsident als Premier einer Mitte-rechts-Koalition auch der neue sein wird. Sollte die Regierungsbildung binnen 42 Tagen nicht gelingen, wird Rivlin den Auftrag an Benny Gantz weiter reichen, dessen Bündnis wie der Likud mit 35 Sitzen in der Knesseth vertreten sein wird. Gegenwärtig erscheint es eher unwahrscheinlich, dass Gantz eine Mitte-links-Koalition zustande bringen könnte. Über einer neuen Regierung Netanyahu – es wäre die vierte in Folge – läge freilich der Schatten einer von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit empfohlenen Anklage gegen deren Chef wegen Korruption, Betrugs und Untreue. Vor einer formellen Anklage müsste Netanyahu noch angehört werden; bis zu einer möglichen Verurteilung könnte dann noch ein ganzes Jahr ins Land Israel gehen.


Lesen Sie hier die gesamte Info der AG Bonn.

 
 

Informationen des Präsidiums